Eine Krise mehr - eine zu viel !
Die derzeitige Finanzkrise bekräftigt die pessimistischsten Analysen und Prognosen. Es handelt sich um die schwerwiegendste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg - so Alan Greenspan, der ehemalige FED-Vorsitzende! Soll man da staunen? Denn sie ist das Ergebnis der ursprünglichsten und zugleich zügellosesten Logik des Kapitalismus: die Aktienrendite maximieren - hochheiliger Zweck der Liberalisierung des Kapitalverkehrs, der Deregulierung, des Wildwuchses an „Finanzinnovationen“, der Verbriefung von Krediten und der Entpolitisierung der Zentralbanken, damit diese besser im Dienste der Finanzmärkte stehen können.
Ernüchterung der Finanzwelt, deren angebliche Entkoppelung von der Produktionswirtschaft in Wirklichkeit nur die zunehmende Verteilung des Reichtums zu Gunsten des Kapitals verdecken sollte. Das US-Bankensystem, das sich in der Illusion eines endlosen Aufschwungs am Immobilienmarkt und der Förderung des Wirtschaftswachstums wiegte, die nicht auf Lohnerhöhungen für die Armen beruhte, sondern auf dem Zauberstreich des Kredits mit variablem Zinsfuß, hat weltweit das ganze Banken- und Finanzsystem in den Abgrund gestürzt und hiermit vielleicht die eigentliche Wirtschaft, d.h. am Ende alle, die von der Arbeit leben.
Ein Vierteljahrhundert lang ist die Kurve der Arbeitslosigkeit jener der Dividenden gefolgt. Die Schmälerung der sozialen Vorsorge (Altersrente und Krankenversicherung) verfolgt nur ein Ziel: mehr Spargeld in stets nach Liquidität dürstende Finanzmärkte abzuleiten. Durch den Abbau des Sozial- und Arbeitsrechts werden die immer mehr verunsicherten Arbeitskräfte immer bereitwilliger gemacht. Das hatte schon der IWF erklärt: „Die Altersrente im Umlageverfahren bringt zu viel Sicherheit in das gesellschaftliche Gefüge.“ Somit brauchen die Arbeitgeberverbände nur noch einen Schritt weiter zu gehen: „Für knappsten Lohn noch mehr arbeiten". Die zunehmende Kontrolle der Wirtschaft durch die Finanzwelt ist also zugleich Ursache und Folge verschlechterter Lohn- und Arbeitsbedingungen - denn schließlich müssen die Profite wieder zurückfließen!
Da sagen wir: Jetzt reicht’s. Schluss mit der Spekulation, der Unterjochung der Gesellschaften durch die Finanz, der Vermarktung der Welt, der Privatisierung der Gewinne und der Sozialisierung der Verluste. Wir starten eine europaweite Petition, an der alle BürgerInnen, Vereine, Gewerkschaften und Parteien, für welche das Gemeinwohl noch etwas zu bedeuten hat, teilnehmen können.
Fürs Erste fordern wir die Abschaffung von Artikel 56 des Lissabonner Vertrags, laut welchem der Kapitalverkehr keinerlei Einschränkung unterliegen darf. Ein politischer Akt, aufgrund dessen wir Lösungen vorschlagen wollen, um die Zukunft wieder selbst in die Hand zu nehmen.
Erstens soll das Bankensystem wieder unter staatliche Kontrolle gestellt werden, vor allem die EZB, die im Dienste des Gemeinwohls und der Arbeitsplatzschaffung stehen soll, denn offensichtlich befinden sich die Zentralbanken derzeit in der Zwickmühle: Entweder beschränken sie die Kredite, um die Inflation einzudämmen, und richten damit die Wirtschaft zu Grunde; oder sie vergeben großzügig Kredite und blähen dadurch sogleich die Finanzblasen erneut auf. Denn die Spekulationsfonds nehmen Kredite auf, um den Leverage-Effekt auszunutzen und die florierendsten Industriebereiche an sich zu reißen.
Zweitens müssen die Finanzerträge drastisch begrenzt werden; durch ein Steuersystem, das die Aktionäre einerseits davon abhält, die Arbeitnehmer immer stärker auszubeuten, und andererseits ihre Macht innerhalb der Unternehmen weitgehend einschränkt.
Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem einem zunehmenden Ausmaß an Ungleichheiten nur die Arroganz der Mächtigen gleichkommt, für die einzig ihr Klassenbewusstsein zählt. Da sie nicht von sich aus der Vernunft folgen werden - man denke nur an ihre lindernden Erklärungen über den Markt, der sich angeblich selber zu regulieren vermag, Erklärungen, die beinahe lächerlich wären, wenn sie nicht zugleich wie Hohn klängen in den Ohren jener, die unter den Folgen zu leiden haben. Bleibt nur der politische Weg: Nun müssen die BürgerInnen eingreifen.
Ernüchterung der Finanzwelt, deren angebliche Entkoppelung von der Produktionswirtschaft in Wirklichkeit nur die zunehmende Verteilung des Reichtums zu Gunsten des Kapitals verdecken sollte. Das US-Bankensystem, das sich in der Illusion eines endlosen Aufschwungs am Immobilienmarkt und der Förderung des Wirtschaftswachstums wiegte, die nicht auf Lohnerhöhungen für die Armen beruhte, sondern auf dem Zauberstreich des Kredits mit variablem Zinsfuß, hat weltweit das ganze Banken- und Finanzsystem in den Abgrund gestürzt und hiermit vielleicht die eigentliche Wirtschaft, d.h. am Ende alle, die von der Arbeit leben.
Ein Vierteljahrhundert lang ist die Kurve der Arbeitslosigkeit jener der Dividenden gefolgt. Die Schmälerung der sozialen Vorsorge (Altersrente und Krankenversicherung) verfolgt nur ein Ziel: mehr Spargeld in stets nach Liquidität dürstende Finanzmärkte abzuleiten. Durch den Abbau des Sozial- und Arbeitsrechts werden die immer mehr verunsicherten Arbeitskräfte immer bereitwilliger gemacht. Das hatte schon der IWF erklärt: „Die Altersrente im Umlageverfahren bringt zu viel Sicherheit in das gesellschaftliche Gefüge.“ Somit brauchen die Arbeitgeberverbände nur noch einen Schritt weiter zu gehen: „Für knappsten Lohn noch mehr arbeiten". Die zunehmende Kontrolle der Wirtschaft durch die Finanzwelt ist also zugleich Ursache und Folge verschlechterter Lohn- und Arbeitsbedingungen - denn schließlich müssen die Profite wieder zurückfließen!
Da sagen wir: Jetzt reicht’s. Schluss mit der Spekulation, der Unterjochung der Gesellschaften durch die Finanz, der Vermarktung der Welt, der Privatisierung der Gewinne und der Sozialisierung der Verluste. Wir starten eine europaweite Petition, an der alle BürgerInnen, Vereine, Gewerkschaften und Parteien, für welche das Gemeinwohl noch etwas zu bedeuten hat, teilnehmen können.
Fürs Erste fordern wir die Abschaffung von Artikel 56 des Lissabonner Vertrags, laut welchem der Kapitalverkehr keinerlei Einschränkung unterliegen darf. Ein politischer Akt, aufgrund dessen wir Lösungen vorschlagen wollen, um die Zukunft wieder selbst in die Hand zu nehmen.
Erstens soll das Bankensystem wieder unter staatliche Kontrolle gestellt werden, vor allem die EZB, die im Dienste des Gemeinwohls und der Arbeitsplatzschaffung stehen soll, denn offensichtlich befinden sich die Zentralbanken derzeit in der Zwickmühle: Entweder beschränken sie die Kredite, um die Inflation einzudämmen, und richten damit die Wirtschaft zu Grunde; oder sie vergeben großzügig Kredite und blähen dadurch sogleich die Finanzblasen erneut auf. Denn die Spekulationsfonds nehmen Kredite auf, um den Leverage-Effekt auszunutzen und die florierendsten Industriebereiche an sich zu reißen.
Zweitens müssen die Finanzerträge drastisch begrenzt werden; durch ein Steuersystem, das die Aktionäre einerseits davon abhält, die Arbeitnehmer immer stärker auszubeuten, und andererseits ihre Macht innerhalb der Unternehmen weitgehend einschränkt.
Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem einem zunehmenden Ausmaß an Ungleichheiten nur die Arroganz der Mächtigen gleichkommt, für die einzig ihr Klassenbewusstsein zählt. Da sie nicht von sich aus der Vernunft folgen werden - man denke nur an ihre lindernden Erklärungen über den Markt, der sich angeblich selber zu regulieren vermag, Erklärungen, die beinahe lächerlich wären, wenn sie nicht zugleich wie Hohn klängen in den Ohren jener, die unter den Folgen zu leiden haben. Bleibt nur der politische Weg: Nun müssen die BürgerInnen eingreifen.
Sonnabend 5. April 2008, von Jean-Marie Harribey
Politis, Nr. 995, 27. März 2008
Übersetzung : Cecile Kellermayr, Coorditrad
Politis, Nr. 995, 27. März 2008
Übersetzung : Cecile Kellermayr, Coorditrad
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